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Verköstigungsvertrag

Between

You

Hereinafter the client

and

ANNAdie gGmbH
Damaschkestraße 6a
09456 Annaberg-Buchholz

Hereinafter the contractor

wird nachstehender Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versorgung mit Mittagessen abgeschlossen.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Leistungen schließen.

§ 1 Leistungsumfang

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Einrichtung des Auftraggebers während der Öffnungstage ganzjährig zu versorgen.
  2. Zum Lieferumfang gehören:
    • Mittagsmahlzeiten

§ 2 Speiseplanung

  1. Der Auftragnehmer sichert eine Speiseplanung auf der Grundlage des vorliegenden Versorgungskonzeptes zu. Die Qualitätsstandards entsprechen den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen.
  2. Für Kinder mit Allergien oder Lebensmittelunverträglichkeiten wird bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ein spezielles Essenangebot durch den Auftragnehmer geprüft. Sollte der Auftraggeber nicht in der Lage sein, die Anforderungen der Bescheinigung zu erfüllen, so kommt kein Versorgungsvertrag zu Stande oder der Auftragnehmer hat ein Sonderkündigungsrecht.
     

§ 3 Essenlieferung

  1. Die Anlieferungszeiten richten sich nach den jeweiligen Erfordernissen der Einrichtung und erfolgen nach entsprechender Abstimmung.
  2. Die Warmhaltezeit zubereiteter Speisen beträgt maximal 3 Stunden.
  3. Die Abfülltemperatur von kalten Speisen beträgt mindestens 7 Grad Celsius.
  4. Die Abfülltemperatur von warmen Speisen beträgt mindestens 65 Grad Celsius.
  5. Der Auftragnehmer sichert die Einhaltung der Kriterien an die sensorische Qualität des Essens entsprechend den DGE – Empfehlungen für die Verpflegung in Tageseinrichtungen zu.
     

§ 4 Verpflegung bei besonderen Anlässen

  1. Bei Sonderveranstaltungen (z.B. Ausflüge der Kita – Gruppen) stellt der Auftragnehmer auf Anforderung des Auftraggebers Kaltverpflegung anstelle der Mittagsversorgung bereit. Entsprechende Informationen erfolgen durch die Einrichtung rechtzeitig, spätestens eine Woche vor Termin.
  2. Religiöse Feiertage, wie Weihnachten und Ostern finden ihre Berücksichtigung im Speiseplan.
     

§ 5 Bestellsystem

  1. Für Stammdatenerfassung , Essenanmeldung, Essenbestellung und Essenstornierung wird vom Auftragnehmer ein Online Tool auf der Website www.bestellung-annadie.de zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird für die Anwendung via Smartphone eine App kostenfrei zur Verfügung gestellt.
  2. Bei der Erstanmeldung werden die Stammdaten des Auftraggebers erfasst, und der Kunde erhält via Mail seine Zugangsdaten zur Essenbestellung.
  3. Der Speiseplan für das Mittagsangebot wird mindestens zwei Wochen im Voraus zur Verfügung gestellt, und der Auftraggeber wählt bis spätestens Donnerstag 11.30Uhr das Essen für die kommende Woche aus.
  4. Stornierungen können täglich bis spätestens 08.00 Uhr erfolgen, erfolgt die Stornierung später wird der Rechnungsbetrag für den laufenden Tag in voller Höhe fällig. Stornierungen erfolgen ebenfalls über das Online Tool oder die zur Verfügung gestellte App, und nur in begründeten Ausnahmefällen kann eine Stornierung auch über Telefon oder Mail erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die erfolgte Stornierung ist der Eingangszeitpunkt beim Auftragnehmer.
  5. Im Falle von Schließtagen oder Schließzeiten sowie Ausflügen erfolgt ebenfalls eine rechtzeitige Abmeldung durch den Personensorgeberechtigten.
     

§ 6 Qualitätssicherung, Lob und Tadel

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsleistung jederzeit zu überprüfen. Reklamationen müssen dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Hierzu kann auch folgende Mailadresse genutzt werden: lobundtadel@annadie.de
  2. Der Auftraggeber kann sich erst dann auf Schlechterleistung berufen, wenn mehrere begründete, schriftlich mitgeteilte Reklamationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wurden.
  3. Im Falle der Nicht-Leistung des Auftragnehmers, die nicht durch die fehlende Mitwirkungshandlung des Auftraggebers begründet ist, ist der Auftragnehmer zur Kostenerstattung verpflichtet.
  4. Zur Sicherstellung der Qualitätskriterien werden regelmäßig Qualitätsgespräche durchgeführt. Dazu benennt der Auftraggeber einen Vertreter der Einrichtung oder einen Vertreter aus der Elternschaft. 
     

§ 7 Preise und Leistungsvergütung

  1. Es gelten die Preise laut Anlage 1.
  2. Der Auftragnehmer hat mit dem Auftraggeber Einvernehmen über den Verkaufspreis sowie den Zuschuss zum Mittagessen durch die Eltern (Personensorgeberechtigten) herzustellen.
  3. Die Abrechnung erfolgt im 14-tägigen Rhythmus, und der Rechnungsbetrag wird via SEPA – Lastschriftverfahren vom Konto des Auftraggebers eingezogen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung einzelvertraglich abgewichen werden.
  4. Die Rechnungsstellung erfolgt via Mail im PDF Format. Wenn vom Kunden gewünscht, kann in begründeten Ausnahmefällen ein Postversand gegen eine Gebühr von 1,50 € je Rechnung erfolgen.
  5. In der Rechnungslegung für den Auftraggeber sind die Verkaufspreise pro Portion sowie die Gesamtsumme ausgewiesen.
  6. Der Auftragnehmer behält sich bei ausstehenden Zahlungen durch den Vertragspartner und nach erfolgloser Mahnung vor, die Versorgungsleistung einzustellen.
     

§ 8 Informationspflichten

  1. Die Vertragsparteien verpflichteten sich gegenseitig zur Information.
  2. Der Auftragnehmer teilt alle wesentlichen Veränderungen in seinem Betrieb zeitnah schriftlich mit, die Einfluss auf die Leistungserbringung haben können. Dazu zählen insbesondere:
    • beabsichtigte Änderungen in Zubereitungs- , Lieferungs- und Ausgabemethode
    • Auskunft über Änderungen des Hygienekonzepte 
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber sowie die Personensorgeberechtigten, mit denen ein entsprechender Versorgungsvertrag zustande gekommen ist, über Preisanpassungen, Kosten für die Herstellung und Anlieferung spätestens 3 Monate vor Inkrafttreten zu informieren.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei Änderungen, die Bestandteil des Vertrages sind, zu informieren. Insbesondere bei Adressänderungen, Namensänderungen und  Änderung der Bankverbindung erfolgt eine zeitnahe Benachrichtigung des Auftragnehmers.
     

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Dieser Vertrag tritt am Tag der Erstbestellung in Kraft und hat eine Laufzeit von einem Schuljahr.
  2. Er verlängert sich jeweils um 1 Schuljahr, falls er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraumes gekündigt wird.
  3. Außerdem kann dieser Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolgslosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgsloser Abmahnung zulässig.
     

§ 10 Datenschutz

  1.  Bei der Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzrechtes.
     

§ 11 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine  Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, für die unwirksame oder lückenhafte Regelung einen entsprechenden Ersatz zu vereinbaren.
  2. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entscheidenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
     

§ 12 Gerichtstand

  1. Erfüllungsort und der Gerichtsstand für den Auftragnehmer richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt für die Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen der ANNA die gGmbH und dem Auftraggeber der Gerichtsstand Annaberg-Buchholz.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen