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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ANNAdie gGmbH

vom 01.10.2017

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Auftraggebern im Sinne von §13 BGB (Privatkunden) und Unternehmen im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Falle Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
     

§ 2 Angebot und Erfüllungsvorrausetzungen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unseren Zulieferer.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch uns zustande. Das zeitlich letzte Angebot hebt alle vorherigen Angebote auf.
  3. Bei der Erfüllung auf Grundstücken und Immobilien außerhalb der Immobilien der ANNAdie gGmbH ist der Auftraggeber für die grundsätzlichen sicherheitstechnischen Vorrausetzungen verantwortlich.
  4. Angebote, Konzepte, Planungen und Beschreibungen von Produkten, Waren, Leistungen und Veranstaltungen jeder Art verbleiben mit allen Rechten bei der ANNAdie gGmbH, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
     

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden oder vereinbarten Preise der ANNAdie gGmbH zu zahlen. Dies gilt auch für die vom Kunden veranlassten Leistungen und Auslagen der ANNAdie gGmbH an Dritte.
  2. Rechnungen der ANNAdie gGmbH sind, sofern nichts andres angegeben,innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
  3. Die ANNAdie gGmbH ist berechtigt bei Vertragsabschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und der Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  4. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
     

§ 4 Lieferung

  1. Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Lieferanten und Hersteller. Die ANNAdie gGmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Selbsbelieferung auszugleichen und Ersatz zu beschaffen. Gelingt dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann die ANNAdie gGmbH vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber kann im Falle eines wirksamen Rücktritts keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
  2. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und andere unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung /Leistung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen.
     

§ 5 Annahmeverzug

  1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
  2. Treten wir in Folge des Annahmeverzuges des Auftraggebers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Vorrausetzungen berechtigt, als Schadensersatz entweder einen angemessenen Pauschalpreis oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Auftraggeber zu fordern. Der Auftraggeber ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Im kaufmännischen Verkehr sind ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegensprüche ausgeschlossen.
     

§ 6 Rücktrittsrecht

  1. Ein Rücktritt des Auftraggebers von dem mit der ANNAdie gGmbH geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der ANNAdie gGmbH. Erfolgt dies nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Auftragnehmer vertragliche Leistungen nicht in Anspruch genommen hat.
  2. Bei vom Auftragnehmer nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat die ANNAdie gGmbH die Einnahmen aus etwaiger anderweitiger Verwendung ihrer Leistungen sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.
  3. Der ANNAdie GmbH steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalisieren. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet:
    - bei Rücktritt ab 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 25 % des vereinbarten Preises
    - bei Rücktritt ab 7 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 50 % des vereinbarten Preises
    - bei Rücktritt ab 3 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 80 % des vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  4. Im Namen des Auftraggebers gebuchte Fremdleistungen werden bei der Stornierung stets zu 100 % an den Auftraggeber berechnet.
     

§ 7 Gewährleistung

  1. Mängelansprüche verjähren, ausgenommen in den Fällen des §§ 437 Abs. 1 Nr.2, 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 BGB, zwei Jahre nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Auftraggeber. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ausgenommen in den Fällen des §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 BGB bei neuen Sachen zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrenübergang bzw. Annahme.
  2. Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung, d.h. am Liefertag telefonisch oder schriftlich anzuzeigen, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt in diesem Falle die Rügepflicht von zwei Wochen. Wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, gilt § 377 HGB.
  3. Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt der ANNAdie gGmbH.
  4. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sindaus einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung.
  5. Die mangelhafte Ware ist in jedem Fall zurückzuschicken. Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die Weiternutzung entstanden sind.
     

§ 8 Haftung

  1. Die ANNAdie gGmbH haftet dem Auftraggeber gegenüber nur für die von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile.
     

§9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis alle mit der Auftragsvergabe verbundenen Forderungen erfüllt sind.
     

§ 10 Datenschutz

  1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von einem Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetztes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
  2. Die Daten werden, abgesehen von den gesetzlichen und behördlichen Mitteilungspflichten, nur mit Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergegeben.
     

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort und der Gerichtsstand für den Auftraggeber richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt für die Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen der ANNAdie gGmbH und dem Auftraggeber der Gerichtsstand Annaberg-Buchholz.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
     

§ 12 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, für die unwirksame oder lückenhafte Regelung einen entsprechenden Ersatz zu vereinbaren.
  2. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entscheidenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.